Für eine soziale Politik im Rathaus - DIE LINKE wählen

Wir wollen weiterhin im Rat, den Ausschüssen und Beiräten den „Finger in die Wunde“ legen, den Rats- und Verwaltungsklüngel bekämpfen, Alternativen zur angeblich alternativlosen Spar- und Ausgliederungspolitik aufzeigen und uns nachdrücklich für eine direkte Demokratie in Moers einsetzen. Dafür brauchen wir eine starke Fraktion! Helfen Sie uns dabei: Deshalb am 25. Mai wählen gehen – am besten DIE LINKE!


Kommunalwahlprogramm 2014

 

Einleitung

Die Kommune ist das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier wird erlebt, was Politik zum Nutzen oder auch Schaden der Bürger anrichtet.

Doch nur über eine ausreichende Finanzierung der kommunalen Haushalte können gute Bildungs-, Freizeit-, Einkaufs-, Sport- und Kulturangebote aufrechterhalten oder wieder erweitert werden, um eine lebens- und liebenswerte Stadt zu schaffen. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
Weiter fordern wir, soziale Gerechtigkeit, Inklusion, Integration sowie Antirassismus zu stärken, Nachhaltigkeit und Umweltschutz bei allen Entscheidungen stärker einzubinden und den  Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf eine personell gut ausgestattete und transparente Verwaltung zuzugestehen.
DIE LINKE steht für demokratische Entscheidungsstrukturen und eine bürgerorientierte Verwaltung. Demokratie heißt Transparenz von Diskussionen und Entscheidungen, Demokratie heißt Beteiligung an Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger sollen sich in kommunale Entscheidungsprozesse einbringen können.

 

1. Den städtischen Haushalt transparent und zukunftssicher aufstellen und
    die kommunalen Finanzen konsolidieren

Mit dem Haushaltssanierungsplan (HSP) gingen eine Kürzungswelle städtischer Aufgaben und Standards sowie die massive finanzielle Belastung der Moerser einher. Der Streichungskatalog städtischer Leistungen als Grundlage zur Haushaltssicherung hätte bei umsichtiger Haushaltsführung vermieden werden können. Die Verschuldungsfalle war absehbar. Durch die Auslagerung städtischer Betriebe in die AöR und in GmbHs wurde der Schuldenberg für den Bürger fast unsichtbar. Diese Schattenhaushalte konnten Kredite aufnehmen und verschleiern. Dank des Neuen Kommunalen Finanzierungsmanagements mussten und müssen diese Schulden teilweise wieder im Haushalt bewertet werden.
Das Resultat nennt sich HSP, die Konsequenz ist bekannt.
Ursächlich sind die hausgemachte Misswirtschaft der Moerser Kooperation aus SPD, FPD und Bündnis90/Die Grünen sowie die stark gestiegenen Aufgaben welche den Kommunen durch Bund und Land aufgebürdet wurden.

DIE LINKE fordert:

• eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen.
• den Verzicht auf Ausgliederung öffentlicher Leistungen. Beispielhaft hierfür steht die Wegrationalisierung städtischer Reinigungskräfte.
• die Rückführung städtischer Betriebe zur Stadt Moers
• die bislang überwiegend geheimen Entscheidungsprozesse der Vorstände gehören wieder in den Stadtrat. Nur hier werden die Interessen des Bürgers umgesetzt.
• die regelmäßige Instandhaltung städtischen Eigentums. So spart man Kosten und verhindert Abrisse.
• kein Public Private Partnership (PPP) – ca. 500.000 Euro Monatsmiete für den Rathausneubau sollten uns eine Lehre sein
• eine stärkere Beteiligung der Bürger durch Einführung eines echten Bürgerhaushaltes für Moers
• die nichtöffentlich stattfindenden Beratungen im Rat und in den Ausschüssen müssen auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden

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2. Arbeitsplätze sichern und schaffen

Viele Menschen in Moers sind von Arbeitslosigkeit, Armut, unsicheren Beschäftigungsverhältnissen sowie von stagnierenden und sinkenden Einkommen betroffen.

DIE LINKE Moers steht für:

• einen demokratischen Sozialstaat mit sozialen Mindeststandards, der allen Menschen Mitwirkung und Mitentscheidung ermöglicht
• einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro für Jeden, ohne Ausnahmen (wie Praktikanten, Langzeitarbeitslose, unter 18-jährige)
• existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – in mittelständischen Unternehmen und Kleinbetrieben
• die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit sozial- und tariflich gesicherten Arbeitsplätzen
• die Sicherung der Standortqualität für Firmen und Unternehmen sowie die Weiterentwicklung des Unternehmensbestandes und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze
• keine Minijobs bei der Stadt und ihren Betrieben
• Ausbau von Arbeitsplätzen für Ältere, Frauen, Jugendliche, Langzeitarbeitslose, Migranten und Schwerbehinderte

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3. Soziale Ausgrenzung verhindern

Immer mehr Menschen bekommen die Spaltung der Gesellschaft in „Arm und Reich“ zu spüren. Arbeitslosen und armen Menschen fehlen oftmals die notwendigen Mittel zur Teilhabe am öffentlichen Leben. Sie sind auf allgemeine Unterstützung angewiesen. DIE LINKE will vor allem der unsozialen Hartz IV Gesetzgebung entgegentreten und das Leben der Betroffenen in Moers wieder menschenwürdig gestalten.

DIE LINKE fordert:

• jeder Mensch muss ein zum Leben ausreichendes Einkommen haben.
• eine umfassende Lehrmittelfreiheit für alle Kinder
• keine Fahrtkosten für Schüler
• eine stärkere Unterstützung für Familien und andere Lebensgemeinschaften mit Kindern
• die Schaffung und den Erhalt von preiswerten Wohnungen
• Sozialtarife bei Strom, Gas und Wasser
• die Erweiterung des Moers-Passes hin zur kostenlosen Benutzung öffentlicher Einrichtungen, wie Bäder, Büchereien und Kultureinrichtungen

Die Stadt Moers hat viele Möglichkeiten schnell und zielgerichtet zu helfen. DIE LINKE im Rat wird weiterhin gemeinsam und partnerschaftlich mit den Betroffenen versuchen, die vorhandenen finanziellen Mittel gerecht zu verteilen. Jede kommunalpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit Stand halten.

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4. Jung und Alt

Die Jugend ist die Zukunft unserer Gesellschaft.
Sackgasse Hauptschule, fehlende Ausbildungsplätze, Armut in den Familien sind schlechte Bedingungen für die Zukunft.
Um Kindern und Jugendlichen die Aussicht auf eine lebenswerte, eigenverantwortliche Zukunft geben zu können, fordert DIE LINKE in der  Kinder- und Jugendpolitik:

• gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche vorschulische und schulische Bildung in der Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr
• bedarfsgerechte, integrative, wohnortnahe Kita- und Schulplätze mit Öffnungszeiten, die eine Berufstätigkeit von Müttern und Vätern ermöglicht
• die Umsetzung der gesetzlich vorgeschrieben Inklusion behinderter Schüler
• die räumliche Ausstattung, die Barrierefreiheit, der Schülerspezialverkehr und die Kosten für die Integrationshelfer müssen gewährleistet und ausreichend vom Land übernommen werden
• ein kostenfreies gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen
• keine Privatschulen. "Eine Schule für Alle" weder G 8 noch G 9. Die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit
• den Erhalt von Freiflächen als informelle Treffpunkte und Lernorte
• die Jugendzentren müssen auf alle Stadteile erweitert und nicht nur Leuchtturmprojekte dürfen hoch gefördert werden
• Jugendpolitik soll nicht nur Vorschriften machen, sondern auch zur Mitgestaltung auffordern
• die Schaffung von Freiräumen für Sprayer, Skater und Streetsportarten
• eine 10% Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltung
• die verpflichtende Ausbildung behinderter Jugendlicher durch die Stadt und ihre Tochtergesellschaften

Solidarität zwischen den Generationen ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche linke Seniorenpolitik. Kontakte  zwischen  Jung und Alt sind auszubauen und zu fördern. Programme müssen dazu erstellt werden. Ältere Moerser sollten als Zeitzeugen in die Schularbeit eingebunden werden.

Die Altersarmut steigt ständig, besonders Witwen sind mangels eigener Renten stark betroffen. Die Renten müssen zum Leben ausreichen; dafür müssen der Riester- und der Nachhaltigkeitsfaktor abgeschafft werden. Der Lebensabschnitt Alter darf nicht auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden.
Senioren sind verstärkt auf den ÖPNV angewiesen.  Deshalb muss er bezahlbar sein und alle Stadtteile verbinden.

DIE LINKE fordert:

• die Lebensbedingungen der älteren Menschen sind differenzierter zu erfassen und ihre spezifischen Interessen und Bedürfnisse müssen die Grundlage einer neuen Seniorenpolitik sein – die Angebote müssen den Senioren gerecht werden und nicht umgekehrt
• die Vereinsamung von älteren Menschen muss verhindert werden. Einzelhaushalte müssen aufgesucht und Hilfe muss angeboten werden
• Begegnungsstätten sind in allen Stadtteilen einzurichten
• Mieten müssen bezahlbar sein, Mietnebenkosten müssen gesenkt werden. Kein älterer Moerser soll seine Wohnung verlassen müssen, weil die Rente nicht mehr für die Miete reicht
• es müssen mehr alten- und behindertengerechte Wohnungen angeboten werden, zentrumsnah in einem lebenswerten Umfeld mit ausreichender Nahversorgung
• mehr Mehrgenerationenhäuser und städtische Hilfe sowie Unterstützung zur Umsetzung von Wohngemeinschaften für Senioren
• ambulant vor stationär: den Ausbau ambulanter Pflegedienste und Einrichtungen der Tagespflege, insbesondere psychiatrische Hilfen für die Probleme älterer Menschen
• assistierende Pflege - mehr als still, satt, sauber; selbstbestimmte Assistenz statt fremdbestimmte Betreuung; Hilfen aus einer Hand statt ständig wechselndes Pflegepersonal
• eine ortsnahe, medizinische Grundversorgung

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5. Direkte Demokratie und Transparenz

DIE LINKE sieht umfassende Transparenz und größtmögliche Bürgerbeteiligung im öffentlichen Entscheidungsprozess als unbedingt notwendig an.
Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht. Es beinhaltet vor allem die öffentliche Einsicht in Dokumente und Akten der Verwaltung sowie auch der Eigenbetriebe. Es hilft, Informationsmängel aufzulösen und den Abstand zwischen Einwohnern und kommunalen Gremien zu verringern.

Durch die Ausgliederung vieler Verwaltungsteile in die Anstalt öffentlichen Rechts bei ENNI, das Zentrale Gebäudemanagement, die Marketing GmbH und die Kultur GmbH, stehen den Moersern viele Informationen nicht mehr zur Verfügung. Dies betrifft beispielsweise die weiterhin steuerfinanzierten Gehälter oder Bonuszahlungen der dortigen Spitzenkräfte oder auch die teils unanständig hohen Aufwandsentschädigungen in einigen Gremien, von denen ein ALG II-Bezieher nur träumen kann.

DIE LINKE tritt für eine umfassende Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ein. Ohne Freiwilligendienste könnten viele Angebote in Moers nicht aufrechterhalten werden. Dieses Engagement darf aber nicht als Ausgleich für eine weitere Reduzierung städtischer Leistungen missbraucht werden.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind grundlegende Bestandteile größtmöglicher Beteiligung. Sie können die Moerser auf den Weg von der "Zuschauer"- und "Parteiendemokratie" hin zur "Mitmach"- und "Bürgerdemokratie" bringen.
Doch sind die Hürden für Bürgerbegehren immer noch viel zu hoch. Auf Landesebene muss hier eine Änderung erfolgen.
DIE LINKE hat in Moers bisher zwei Bürgerbegehren unterstützt:
Das Bürgerbegehren zur Frage des Rathausneubaus war richtig, weil damit den Moersern die Möglichkeit gegeben wurde, über die Finanzen mit zu entscheiden. Das haben auch die mehr als notwendigen Unterstützungsunterschriften bewiesen.
Die Beteiligung am Bürgerbegehren „Rathaus ohne Ballhaus“ war ein Fehler. Denn unabhängig von der Bewertung des ursächlichen Verhaltens von Bürgermeister Ballhaus, floss hierbei eher Parteitaktik als Bürgerwille ein. Doch auch Fehler schärfen im Nachhinein den Blick für das Wesentliche und schmälern keinesfalls die Bedeutung direkter Bürgerbeteiligung.

DIE LINKE in Moers fordert deshalb:

• das Teilnahmerecht von allen Menschen in Moers an Bürgeranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
• einfache und kostengünstige Verfahren für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
• öffentliche und transparente Entscheidungen in allen Gremien
• die Offenlegung und Begrenzung mandatsbezogener Nebeneinkünfte von Kommunalpolitikern, z.B. in Aufsichtsratsgremien oder Beteiligungsunternehmen
• vergünstigten Eintritt für ehrenamtlich Tätige in allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt und ihrer Töchter

Denn Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Grundpfeiler unserer Demokratie.

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6. Integration darf keine Einbahnstraße sein

Das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturkreise ist auch in Moers oft noch schwierig. Gegenseitiges Verständnis und ein offenes aufeinander zugehen sind gute Mittel der Annäherung.
Für DIE LINKE ist die beste Integrationspolitik die Politik der sozialen Gerechtigkeit.

Wir treten deshalb ein für:

• das Kommunalwahlrecht für alle, die seit Jahren hier leben
• ein kommunales wohnraumpolitisches Konzept, in dem die Stadt die räumliche Abschottung gezielt verhindert
• öffentlich geförderte interkulturelle Zentren
• zusätzliche Sprachförderangebote für Kinder mit Migrationshintergrund in Kitas und Schulen
• die Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission
• Anonymisierte Bewerbungen für Stellenausschreibungen bei der Stadt Moers  und ihren Eigenbetrieben

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7. Antifaschismus

Nach wie vor ist rechte Gewalt in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Auch in Moers sind rechtsextreme Kräfte aktiv.
DIE LINKE tritt diesem entschieden entgegen.
Wir wollen ein buntes Moers, eine tolerante und sichere Stadt.

DIE LINKE fordert:
• die Fortsetzung der Kampagne „Schule ohne Rassismus“
• weiterhin die Unterstützung von Initiativen gegen rechte Gewalt
• die weitere Finanzierung von Initiativen gegen Rechts über das Moerser Signal
• eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Arbeit der interkulturellen Zentren 

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8. Kultur in Zeiten des „Rotstifts“

Für DIE LINKE Moers gehört der Erhalt der bestehenden Kulturlandschaft zur unabdingbaren Forderung.
Eine hoch entwickelte kulturelle Infrastruktur und eine lebendige „freie Kulturszene“ erhöhen die Lebensqualität in einer Stadt und sind ein nicht wegzudiskutierender Wirtschaftsfaktor.
Das nicht von Allen geliebte Moersfestival und das Comedy Arts haben unsere Stadt weltbekannt gemacht. Sie tragen zum besonderen Flair von Moers bei.
Beide Veranstaltungen mussten im Rahmen des Haushaltssanierungsplans bereits starke Einsparungen hinnehmen. Weitere finanzielle Einschnitte würden den künstlerischen Tod bedeuten und die Festivals auf Provinzniveau zurück katapultieren.
Auch das Schlosstheater, das sich bisher gegen jeden Mainstream wehren konnte und seinen künstlerischen Anspruch durch viele Theaterpreise bestätigt sieht, wäre durch weitere Kürzungen am Ende.
DIE LINKE Moers lehnt eine Sanierung öffentlicher Kassen auf Kosten von Kunst und Kultur kategorisch ab und steht fest an der Seite der Kulturschaffenden.

Wir treten ein für:

• kulturelle Vielfalt
• den Erhalt und Ausbau kommunaler Kultureinrichtungen
• die Förderung stadtteilbezogener Kultureinrichtungen
• die Unterstützung integrativer jugendpolitischer Projekte
• den Einsatz von Gebärdendolmetschern und barrierefreien Programmheften
• Ausstellungs- und Auftrittsmöglichkeiten für die freie Kulturszene
• preiswerte Proberäume z.B. in leerstehenden städtischen Gebäuden
• die kostenlose Nutzung der Büchereien, keine weiteren Kürzungen der Öffnungszeiten
• den Verbleib des Kreisständehauses in städtischem Eigentum zur kulturellen Nutzung
• Ermäßigung auf die Eintrittspreise für das Comedy Arts für Moers-Pass Inhaber

DIE LINKE Moers wird sich an keinem Versuch beteiligen, freiwillige Leistungen gegeneinander auszuspielen. Daseinsvorsorge ist für uns nicht teilbar!

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9. Sport und Freizeit

Soweit die für Moers verabredete Sportentwicklung von der breiten Mehrheit der Betroffenen wie bisher mitgetragen wird, unterstützt auch DIE LINKE dieselbe.
Die Nutzung des Hallenbades im ENNI Sportpark Rheinkamp durch Einzelpersonen soll auch über das Ende der Übergangszeit, bis das Solimare fertig gestellt sein wird, hinaus ermöglicht werden.
Sport braucht eine funktionstüchtige Infrastruktur, weil für viele Menschen weite Wege nicht zumutbar sind. Deshalb ist im Stadtteil Rheinkamp wieder ein Freibad vorzuhalten, weil Kinder auf Dauer nicht zum Solimare fahren können.
Sportangebote müssen nachfrageorientiert sein, sowohl im Freizeit- als auch im Wettkampfsport.
Schulsport ist als Einstieg für sportliche Betätigung wichtig; Mindeststandards sind verpflichtend einzuhalten.
Sport- und Freizeitstätten sind kein Spielball desaströser Haushaltspolitik. Sie gehören in städtische Hand und sind von ENNI zurückzuführen.
Sportstätten müssen barrierefrei sein, sonst grenzen sie aus.
Die städtischen Freizeitanlagen wie der Schloss- und Freizeitpark sind in Ordnung zu halten und regelmäßig zu pflegen.
Bauliche Vorhaben im Sportstättenbereich dürfen nicht aufgrund hochkommerzieller Vereine beeinflusst werden.

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10. Verkehrspolitik

Nach wie vor führt eine falsche Verkehrspolitik zu immer stärkerem PKW- und LKW-Aufkommen.
Die Aufenthalts- und Lebensqualität in den Städten wird für die Menschen durch die Bevorzugung des Autofahrers immer schlimmer. Die Rechte der Fußgänger, der Fahrradfahrer und des ÖPNV sollen im Vordergrund stehen. Alle Drei müssen an Ampelanlagen Vorrang haben.
Alle Gehwege sind so breit zu bauen, dass Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und großen Elektrorollstühlen bequem aneinander vorbei kommen können.
Die Pflasterung auf Radwegen soll durchgehend bequem und gleichbleibend, Absenkungen für Zufahrten hochgebordet sein. Gehwege und Radwege sind an Straßenecken mit breiten Absenkungen zu versehen.

DIE LINKE Moers fordert

• generell sollte der ÖPNV kostenlos sein
• Verlagerung des Verkehrs auf den Umweltverbund von Rad, Bus und Bahn
• Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen, die als Haupt-Schulwege genutzt werden, sind vorrangig zur Sicherheit der Schüler mit Radwegen auszustatten
• die barrierefreie Verwirklichung des Konzepts Niederrhein-Bahn
• Rückführung der NIAG in öffentliche Hand
• eine Vorbildfunktion der Stadtverwaltung und stadteigener Firmen bei der Bereitstellung von Firmentickets
• Sozialtickets sowie Jugend- und Seniorentarife, Firmen- oder Jobtickets sind preiswerter zu gestalten
• der öffentliche Personalverkehr sollte so organisiert werden, dass er für Alle möglichst gut erreichbar ist. Dies bedeutet eine kundenfreundlichere Taktung und Vernetzung bestehender und neu zu schaffender Linien.

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11. Hochwasserschutz

Durch den Klimawandel und die Geländeabsenkungen durch den Bergbau steigt auch im Kreis Wesel die Gefahr eines Rheinhochwassers. Selbst Moers wäre im schlimmsten Fall zum größten Teil überschwemmt.
Die Stadt Moers kann durch ihr Bauordnungsrecht und die Bauleitplanung einen wesentlichen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Im Flächennutzungsplan trifft sie die Entscheidung für den Verlust oder die Sicherung von Überschwemmungsgebieten.

DIE LINKE tritt ein für:

• die ausreichende Ausweisung landwirtschaftlich genutzter Freiflächen, die als Überflutungsflächen genutzt werden können
• die Begrenzung der Bodenversiegelung und Ausweisung von Flächen, die der Regenwasserrückhaltung und Versickerung dienen
• das Anbringen einer Markierung am Rathaus und in den Ortsteilen an markanten Punkten, die anzeigt, wie weit dieser Punkt unter dem Rheinniveau liegt; dadurch wird das Bewusstsein für die Hochwassergefahr geschärft.

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12. Kreispolitik

Der Soziallastenausgleich zwischen den kreisangehörigen Kommunen des Kreises Wesel darf nicht zu Lasten der am stärksten von Sozialausgaben betroffenen Städte gehen. Die entsprechenden Regelungen des Kreises sind durch politische Initiativen und auch durch juristische Schritte der Stadt Moers zu verändern. Insgesamt muss die Stadt Moers stärker ihren rechtlichen und politischen Einfluss auf die Haushaltsplanung des Kreises Wesel wahrnehmen. Ebenso gilt dies für die Beteiligung der Stadt Moers an der Umsetzung und Weiterentwicklung des Kreisentwicklungskonzeptes (KEK) des Kreises Wesel.
Die Vertreter der Stadt Moers sollen in Gremien mit Bezug zur Arbeitsmarktpolitik (z.B. Beirat des Jobcenters) auf eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen hinweisen.

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